Keine Vogel, keine NPD – Anwohner*innen in Altglienicke unter sich

Foto: Theo Schneider

Ist in Altglienicke schon die Luft raus? Wohl noch nicht ganz. Zwar kamen am 6. Juni nur noch gut 200 Menschen zur dritten Kundgebung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete im Berliner Stadtteil ganz im Südosten. Doch die Bürgerinitiative sammelt fleißig Spenden und setzt nun auf einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht, um den Bau der Containerunterkunft noch zu stoppen.

Dabei blieben die Anwohner*innen diesmal unter sich. Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel kam nicht in die Venusstraße, um zu den Protestierenden zu sprechen und sich Unterstützung für ihren Kurs einzuholen. Unklar ist, ob sie verhindert war oder ihre Partei sie sogar zurückpfiff. Gegen Letzteres spricht, dass Vogel zuletzt im Abgeordnetenhaus von Henkel und ihren Fraktionskolleg*innen noch unterstützt wurde. Bei den anderen Parteien war Vogel in die Kritik geraten, weil sie in Altglienicke gemeinsam mit Anwohner*innen und Neonazis gegen eine Unterkunft protestierte, die sie als Angehörige einer Regierungsfraktion selbst mit zu verantworten hat.

Neben Vogel fehlte auch der Hauptorganisator der Bürgerinitiative Rüdiger Schreiber, der sich durch andere Redner vertreten ließ. Und nicht nur diese beiden bürgerlichen Figuren tauchten am Montag nicht auf, sondern auch von den „Cöpenicker Patrioten“ und NPD-Kadern fehlte jede Spur. Diesen Neonazis waren die Proteste vielleicht zu langweilig geworden. Zum Aktionsrepertoire rechter Gruppen passt eher der klein ausgefallene Brandanschlag auf den Sockel eines Zaunes, der die Baustelle abgrenzt. Der Brand vor zwei Wochen konnte schnell gelöscht werden und sorgte in Berlin dennoch für große Empörung, da die Anwohnerproteste als Nährboden für solche Angriffe ausgemacht wurden. Auf der Kundgebung am 6. Juni verurteilte man diese Aktion nicht; die Redner sagten dagegen, es würde ja bestimmten Kreisen nützen – und unterstellte indirekt der Gruppe Uffmucken die Täterschaft. Uffmucken hatte vor zwei Wochen gegen die letzte Kundgebung protestiert und mit einer satirischen Aktion Geld für Begegnungsprojekte gesammelt.

Ansonsten fiel die Kundgebung in der montäglichen Abendsonne eher kurz aus. Nach dreißig Minuten hatten sich die drei Redner an der SPD und insbesondere dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel abgearbeitet. Themen der Reden waren die Furcht vor mehr Kriminalität und die entstehenden Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Für Erregung sorgte auch eine Liste, die am Freitag in der Print-Ausgabe der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde. Darin wird vom Senat dargelegt, welche Turnhallen in Berlin demnächst freigezogen werden und wo die Geflüchteten dann unterkommen sollen. Die Liste erweckt den Anschein, als würden nach Altglienicke mehr als 700 Menschen kommen, obwohl bislang immer von gut 200 Containern mit 500 Menschen die Rede war. Es würde vor Ort auch schlicht an Platz mangeln, um weitere Container aufzustellen, da diese nicht stapelbar sind. Von daher ist von Fehlern in der Liste auszugehen, die vom Senat gar nicht offiziell veröffentlicht wurde. In Altglienicke aber sorgt das natürlich für viel Unruhe und bestätigt die Menschen, dass die Informationspolitik weiterhin keine Stärke des Senats ist. Diese Verwirrung wird sicherlich am Donnerstag und Freitag eines der Hauptthemen sein, wenn in der Altglienicker Kirche Informationsveranstaltungen stattfinden. Tausende Anwohner*innen wurden dazu persönlich eingeladen, um informiert zu werden und Fragen stellen zu können.

Foto: Theo Schneider

Ein weiteres Hauptthema auf der Kundgebung war wie immer ein Generalangriff auf die Presse, die die Forderungen der Initiative nicht gebührend darstellen würde. Auch das Wort „Lügenpresse“ wurde häufig benutzt. Wenn Informationen wie die Liste von der Berliner Zeitung in die eigene Argumentation passen, wurden sie jedoch ohne Zweifel zitiert. Ähnliches beim Umgang mit Zahlen: So streitet man sich mit Bezirksbürgermeister Igel darum, ob die Geflüchteten in Treptow-Köpenick ungleich verteilt sind oder nicht. Und ein Redner stellt fest: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Das lässt wiederum Rückschlüsse darauf zu, wie vertrauenswürdig die eigenen Behauptungen der Bürgerinitiative sind.

Diese fiebert nun den beiden Informationsveranstaltungen entgegen und hofft, dass dem Senat und dem Bezirksamt dort eine Welle der Empörung entgegen schlägt. Außerdem klingelt man fleißig bei Nachbar*innen der neuen Unterkunft und fordert zur Klage gegen den Bau auf. Spenden werden gesammelt, um anwaltliche Beratungen zu bezahlen. Ein Eilantrag vor Gericht soll den Bau vorerst stoppen. Auch wenn es auf der Kundgebung diesmal deutlich ruhiger war, die Auseinandersetzungen um den Bau in Altglienicke sind noch nicht vorbei.