Katrin Vogel will, dass über die Inhalte der Anti-Heim-Initiative gesprochen wird. Na dann mal los. – Faktencheck #2

In Berlin-Altglienicke wird montags alle zwei Wochen gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete demonstriert. Die Medien weisen kontinuierlich darauf hin, dass neben Anwohner*innen und der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel auch Neonazis an den Protesten teilnehmen. Das stört Katrin Vogel, denn auf einmal rede niemand mehr über die doch berechtigten Inhalte der Bürgerinitiative. Grund genug, um mal zu schauen, was an den vier zentralen Forderungen dran ist.

Forderung 1: “Für eine gleichmäßige Verteilung von Asylbewerbern/-innen sowie Flüchtlingen im Stadtbezirk Treptow-Köpenick.” Forderung 2: “Gegen die massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke.”

Die ersten beiden Forderungen der Bürgerinitiative gehen letztlich in die gleiche Richtung: Geflüchtete sollen gleichmäßig verteilt und eben nicht auf den Ortsteil Altglienicke konzentriert werden. Alle Parteien, die nicht grundsätzlich gegen Flüchtlinge sind, teilen diese Position.

Wird dieses Prinzip nun in Treptow-Köpenick verletzt? Katrin Vogel sagte der Berliner Zeitung: „Derzeit sind 60 Prozent der Flüchtlinge Treptow-Köpenicks in drei von 15 Ortsteilen untergebracht.“ Mit den drei Ortsteilen meint sie Altglienicke, Adlershof und Köpenick. 60 Prozent der Geflüchteten in nur 20 Prozent des Bezirksgebietes - das klingt nun tatsächlich nach einer sehr ungleichen Verteilung der Geflüchteten.

Doch schauen wir einmal genauer hin. Der von Vogel benannte Ortsteil Köpenick beherbergt 62.074 Menschen, ein großer Anteil der 250.751 Bewohner*innen Treptow-Köpenicks. Auch Altglienicke und Adlershof sind bevölkerungsstarke Ortsteile, mit 27.340 und 16.530 Einwohner*innen. In den drei von Vogel benannten Ortsteilen zusammen wohnen damit 42,4 Prozent der bezirklichen Bevölkerung. Nun sieht das Verhältnis schon deutlich anders aus: 60 Prozent der Geflüchteten leben in Stadtteilen mit 42,4 Prozent der Bevölkerung. Auch wenn ein Ungleichgewicht bleibt, dramatisch ist es nicht.

Zur Verdeutlichung der Aussagekraft von Vogels Ortsteilprinzip empfehle ich einen weiteren Vergleich. Wenn also Vogel in jedem Ortsteil gleich viele Geflüchtete unterbringen will, dann müsste Köpenick genauso viele Menschen aufnehmen wie Schmöckwitz – beides sind Ortsteile von Treptow-Köpenick. Köpenick hat wie gesagt 62.074 Einwohner*innen; Schmöckwitz hat 4.135. Richtig gelesen - Köpenick hat 15mal so viele Einwohner*innen wie Schmöckwitz. Sollen beide Ortsteile jetzt wirklich genauso viele Geflüchtete aufnehmen?

Doch das ist noch nicht alles. Die Frage ist ja, ob es der Bürgerinitiative wirklich um dieses Ungleichgewicht im Bezirk geht. Vielleicht wurde das mit der Einwohnerzahl einfach nicht berücksichtigt, Rechenfehler passieren. Außerdem besteht ja tatsächlich ein Ungleichgewicht, wenn auch nicht so groß wie von Vogel dargestellt. Aufklärung über die Absichten der Initiative bringt dieses Detail: Statt der Fläche in Altglienicke wurde ein Alternativvorschlag eingebracht. Katrin Vogel sagte der Berliner Zeitung: „In Adlershof auf dem Wista-Gelände. Dort ist Platz, dort waren auch zwei Standorte vorgesehen.“ Adlershof, das ist neben Altglienicke und Köpenick genau einer der drei Ortsteile, die laut Vogel bereits zu stark belastet seien. An der Verteilung würde sich also gar nichts ändern.

Wenn es der Initiative also wirklich um eine gleichmäßige Verteilung gehen würde, dann müsste man sich damit auch mal ernsthaft beschäftigen. Das Problem ist nämlich, dass in Ortsteilen wie Alt-Treptow oder Plänterwald besonders wenige Geflüchtete untergebracht sind. Diese Ortsteile liegen nah an der Innenstadt, sind eng besiedelt oder bieten aufgrund vieler Kleingartensiedlungen keinen Raum für Geflüchteten-Unterkünfte. Die Ortsteile am Stadtrand hingegen bieten noch viele Freiflächen, die jetzt genutzt werden. Das ist nicht schön, aber es unterliegt eben einer bestimmten Logik.

Wer das erkannt hat, müsste sich also eher dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete in Wohnungen unterkommen – und nicht in Massenunterkünften, die auf Freiflächen entstehen. Doch scheinbar hat Katrin Vogel auch mit Wohnungen so ihre Probleme; der Berliner Zeitung sagte sie: „Die Degewo plant in unmittelbarer Nähe zum Containerdorf ein Wohnprojekt, bei dem die Hälfte der Bewohner, also rund 250 Menschen, Flüchtlinge sein sollen. Auch die Gesellschaft Stadt und Land plant in der Nähe Ähnliches. […] Bei Neubauprojekten mit 100 Prozent Sozialwohnungen ist die Gefahr groß, dass der nächste Problemkiez entsteht und sich Parallelgesellschaften entwickeln.“

Dazu ist vieles zu sagen. Vielleicht fangen wir mal so an: „Unmittelbare Nähe“. Oder wie Geographen sagen würden: 1,4 Kilometer. Das ist aber gar nicht der Punkt, für manche mag das Haus in 1,4 Kilometern ja tatsächlich das Nachbarshaus sein. Die Sache ist, dass die in diesen Wohnprojekten untergebrachten Personen anerkannte Flüchtlinge sein sollen – und nicht Asylsuchende, von denen die ganze Zeit vorher die Rede war. Von daher ist es schlicht falsch, sie jetzt bei der Verteilung der Unterkünfte für Asylsuchende mit einrechnen zu wollen.

Flüchtlinge, ob asylsuchend oder nicht, wohnen übrigens auch so schon in Wohnungen im Stadtgebiet verteilt – keiner hat Zahlen über die genaue Verteilung. Zu vermuten ist, dass diese Menschen eher in Gebiete ziehen, wo schon viele andere Ausländer*innen wohnen, weil Anschluss dort leichter zu finden ist. Wenn Frau Vogel gegen Parallelgesellschaften ist, sollte sie doch befürworten, dass Menschen auch mal langfristig in Stadtteile wie Altglienicke kommen – und eben nicht unter sich bleiben. Die angesprochenen Wohnprojekte wären ein guter Anfang.

Wo wir gerade bei Zahlen und ehrlichen Fakten waren, kommen wir zur dritten Forderung der Bürgerinitiative:

Forderung 3: “Gegen unzureichende Information von Anwohnern über Bauvorhaben von Flüchtlingsunterkünften.”

Diese Forderung ist genau wie die nach einer gleichmäßigen Verteilung nicht neu. Berlin hat hier ein riesiges Defizit, da teilweise selbst die Bezirksbürgermeister*innen nur aus der Zeitung erfahren, über welche neuen Standorte auf Senatsebene diskutiert wird. Die Landesebene ist nämlich zuständig, wenn es um die Standortwahl geht. Im Falle der „Tempohomes“ hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Finanzen die Verhandlungen angeführt und die Standorte mit den Bezirken abgestimmt. Treptow-Köpenick wird vom SPD-Bürgermeister Oliver Igel regiert. Deswegen wird in Altglienicke allerlei Wut auf die SPD abgeladen – alle Redner*innen kritisierten die SPD, sogar Briefe an Sigmar Gabriel werden verschickt. Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel freut es: Ihre Partei muss sich keine bösen Worte anhören, sie persönlich wird sogar als einzig aufmerksame Politikerin gefeiert.

Ihr ahnt es, auch hier stecken höchstens Halbwahrheiten drin. Denn wie ich zeigen werde, ist es viel eher die CDU-Fraktion als der SPD-Senat, die die Containerstandorte durchdrücken will – so schnell wie möglich, ohne Bedenken.

Seit Anfang des Jahres nämlich ringt der SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen um die Grundstücke, es tauchen verschiedene Listen auf. Am 14. März schreibt SPD-Staatssekretär Dieter Glietsch an die Bezirksbürgermeister*innen: „Leider wurde das erklärte Ziel des Senats, berlinweit 30 Grundstücke für Tempohomes und 60 für Modulare Unterkünfte zu identifizieren, bisher nicht erreicht. Als Herausforderung stellt sich dabei unter anderem die angestrebte Verteilung von fünf bis neun Standorten pro Bezirk unter Berücksichtigung bereits bestehender und geplanter Unterkünfte heraus.“ Genau wegen der schwierigen Verteilung der Standorte – was ja angeblich auch die Bürgerinitiative stört - wurden Pläne also zurückgenommen. Dem CDU-Fraktionschef Graf hat das damals gar nicht gepasst. Gegenüber der Berliner Morgenpost forderte er die konsequente Umsetzung der Pläne: „Mitte Februar hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Gelder zur Bestellung von 30 Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen bewilligt. […] Wenn der Finanzsenator Grundstücke prüft, vorschlägt und veröffentlicht, müssen wir uns auch auf die Umsetzung verlassen können. Jetzt wieder nach neuen Grundstücken zu suchen, führt weder zu Vertrauen bei den Bezirken – vor allem aber eben auch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Das bedeutet so einiges: Im Abgeordnetenhaus waren die Standorte also Thema - und nicht allein Sache des Finanzsenators. In Altglienicke protestiert aber CDU-Abgeordnete Katrin Vogel. Zum einen war sie durch ihre Fraktion lange in die Standortdiskussionen eingebunden, also keine unbescholtene Unbeteiligte. Zum anderen war es gerade ihre Fraktion, die keine weiteren Diskussionen, sondern die Pläne durchdrücken wollte – auch wenn das zu Standortkonzentrationen führt. Dass sich Vogel nun als die einzige Politikern darstellt, die die Interessen der Altglienicker*innen erhört, ist schlicht scheinheilig.

Die kurzen Vorlaufzeiten liegen also vor allem daran, dass bis zuletzt um die besten Standorte gerungen wird. Weil Turnhallen schnell freigezogen werden sollen, müssen die so gefundenen Lösungen dann jedoch auch zeitnah umgesetzt werden. So ist die kurze Vorlaufzeit zu erklären, die viele Bürger*innen dann kritisieren. Die Bezirksbürgermeister*innen, ob von CDU, SPD oder Grünen, haben damit erstmal nichts zu tun. Sie haben auch nicht früher Informationen, die sie an Anwohner*innen weitergeben könnten. Dennoch, die Bürgerinitiative in Altglienicke will gerne früher eingebunden werden.

Ich frage mich also: Wollen die direkten Anwohner*innen der neuen Unterkunft tatsächlich einfach nur mehr Mitsprache? Auch das lässt sich einem Faktencheck unterziehen. Ich habe mir die Wahlbeteiligung bei den Berlin-Wahlen 2011 angeschaut. In Treptow-Köpenick haben 60,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Zweitstimme zur Abgeordnetenhauswahl abgegeben. Der Vergleich zu den Stimmbezirken 318, 319 und 320, die an der geplanten Altglienicker Unterkunft liegen, schockiert. In Stimmbezirk 319 gaben 47,3 Prozent ihre Stimme ab, in 320 nur 41,3 Prozent und in 318 sogar nur noch 33,0 Prozent. Wohnen in diesen Gebieten also wirklich Leute, die einfach mehr mitbestimmen wollen? Oder ist die geforderte Einbindung in den Entscheidungsprozess nur ein Vorwand, weil man eigentlich generell keine Flüchtlinge in der Nachbarschaft haben will?

Forderung 4:  “Stoppt den Bau eines „Tempohomes“ Bahnweg-Molchstraße (244 Container //500 Flüchtlinge) ohne schlüssige Begründung der zwingenden Notwendigkeit. Stoppt Verschwendung von Steuermitteln in Millionenhöhe.”

Wie sieht eine „schlüssige Begründung der zwingenden Notwendigkeit“ denn aus? Ist es nicht zwingend notwendig, Geflüchtete unterzubringen? Oder wird die Unterbringung von geflohenen Menschen als “Verschwendung von Steuermitteln” angesehen? Der Leerzug der belegten Turnhallen wäre jedenfalls dringend notwendig und lässt sich derzeit nur bewerkstelligen, wenn neue Unterkünfte geschaffen werden. An welchen Standorten dann die entsprechenden Unterkünfte entstehen, muss im politischen Prozess abgewogen werden. Dort gibt es kein Richtig und kein Falsch, keine logischen Standorte, sondern da muss es ein Ringen um die besten Lösungen geben. Dass so oft neue Listen aufgetaucht sind, ist zumindest ein Indiz dafür, dass ständig neu abgewogen wurde.

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass man dann eben dort bauen soll, wo es keinen Bürgerprotest gibt. Aber sollte man wichtige politische Entscheidungen tatsächlich einer lokalen Stimmungsmache überlassen, an der sich neben einer wahlkämpfenden CDU-Abgeordneten auch NPD-Kader beteiligen und wo Fakten, wie hier gezeigt wurde, zumindest keine prominente Rolle spielen?