CDU und Anwohner in Altglienicke: Seite an Seite mit der NPD? – Ein Faktencheck

Der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Altglienicke erhitzt die Gemüter. Vor Ort versuchten Anwohner, die Arbeiter von ersten Baumaßnahmen abzuhalten, nachdem auf der Altglienicker „Montagsdemo“ am 9. Mai zu Blockaden aufgerufen wurde. Im Abgeordnetenhaus wiederum muss die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel verbale Attacken der Opposition über sich ergehen lassen, weil sie mit dem Protest vor Ort eng verwoben ist. Die Landespolitik ist deswegen so aufgeschreckt, weil die Vermutung im Raum steht, dass hier CDU und NPD Seite an Seite gegen Flüchtlinge demonstrieren. Die Anwohner beschweren sich, von den Medien „in die rechte Ecke gestellt“ zu werden. Aufgeheizte Stimmung, viel Emotion, Zeit für ein bisschen Aufklärung.

Wer sind die Organisatoren der „Montagsdemo“ und der Blockadeversuche?

Kopf der Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße ist Rüdiger Schreiber. Der 57-jährige Angestellte arbeitet im Energiesektor und ist vorher nicht durch politisches Engagement aufgefallen. In Bezug auf die geplante Containerunterkunft in seiner direkten Nachbarschaft ist er nun aktiv geworden, schreibt Politiker an, besucht Ausschusssitzungen und hält per E-Mail Anwohner auf dem Laufenden. Er war Anmelder der „Montagsdemo“ und dort auch Hauptredner. Verbindungen in die rechte Szene sind nicht bekannt und auch höchst unwahrscheinlich.

Die Bürgerinitiative besteht laut eigenen Aussagen zwar aus mehreren Personen, Schreiber ist jedoch der zentrale Aktivposten. Weil er per E-Mail Anwohner aufrief, am 14. Mai die Zufahrten zur Baustelle zu blockieren, kamen am entsprechenden Morgen tatsächlich mehrere Anwohner mit ihren Autos und verzögerten für eine gewisse Zeit durch Zuparken eines Baustellenfahrzeuges die Aufstellung von Zäunen. Für den 17. und 18. Mai gab es keinerlei Aufrufe und dann auch keinerlei Blockadeversuche, obwohl am 18. Mai mit umfangreichen Planierarbeiten begonnen wurde. Der Aktivismus der Anwohner beruht derzeit also fast vollständig auf dem Engagement Schreibers.

Was hat die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel mit der Bürgerinitiative zu tun?

Am Abend der Kundgebung am 9. Mai erschien Vogel gemeinsam mit dem Anmelder und Organisator Schreiber sowie mit der Lautsprecherbox bereits eine halbe Stunde vor Beginn am Kundgebungsort. Vogel hat am Rande der „Montagsdemo“ gesagt, sie sei nicht Teil der Bürgerinitiative, unterstütze aber das Anliegen. Auch wenn sie selbst nicht als Teil der Bürgerinitiative gesehen werden will, so ist sie mit Schreiber eng vernetzt und in die Planungen der Initiative überwiegend eingeweiht.

Dafür spricht, dass die Reden von Schreiber und Vogel eng aufeinander abgestimmt waren. So kündigte Vogel an, man müsse zur Not auf andere Mittel zurückgreifen, um den Bau zu verhindern – „dazu wird Herr Schreiber gleich noch ein paar Sätze sagen“. Anschließend ergriff Schreiber erneut das Wort und kündigte Baustellenblockaden an. Das war ganz klar so abgesprochen.

Katrin Vogel hat außerdem am 1. Mai einen Aufruf zur Kundgebung auf Facebook veröffentlicht, die einzige im Internet wahrnehmbare Demoankündigung. Auf dem dazugehörigen Foto ist ein Stapel von Flyern zu sehen. Katrin Vogel ist also auch bei der Organisation und Bewerbung der Kundgebung eine zentrale Rolle zuzuschreiben – ob sie formell nun Mitglied der Initiative ist oder nicht.

Haben sich organisierte Neonazis an der „Montagsdemo“ beteiligt?

Es haben sich mehrere Personen aus der organisierten rechten Szene an der „Montagsdemo“ am 9. Mai 2016 beteiligt. Am bekanntesten ist Andreas Käfer, Kreisvorsitzender der NPD in Marzahn-Hellersdorf. Zudem waren einige Neonazis aus dem Bezirk vor Ort, vor allem die „Cöpenicker Patrioten“ (Diese demonstrieren regelmäßig seit Anfang November gegen eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Glienicker Straße - dabei wurden schon Waden mit Hakenkreuz-Tattoos gezeigt, der dortige Protest ist eindeutig rechtsextrem und rassistisch motiviert.) Weiterhin waren bei der „Montagsdemo“ in Altglienicke Kleidungsstücke mit klarem rechtem Bezug zu sehen – die Marken „Thor Steinar“ und „European Brotherhood“ sowie ein Shirt mit dem Aufdruck „White Power“.

Diese Personen haben auf der Kundgebung jedoch keine aktive Rolle übernommen. Weder sind sie durch Zwischenrufe aufgefallen, noch haben sie allein durch ihre Anwesenheit der Kundgebung einen neonazistischen Charakter verliehen oder die Möglichkeit des offenen Mikrofons in Anspruch genommen. Unter mehr als 200 Demonstranten haben sie keine ausstrahlende Wirkung eingenommen. Dennoch konnte jeder, der sich nach neonazistischen Tendenzen in der Kundgebung umgeschaut hat, diese Personen erkennen.

Hat Katrin Vogel also „Seite an Seite“ mit der NPD gegen Flüchtlinge protestiert?

Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel hat auf der Kundgebung auch zu Neonazis und NPD-Kadern wie Andreas Käfer gesprochen und sich letztlich gemeinsam mit ihnen gegen den Bau der Containerunterkunft eingesetzt. Die Initiative lag jedoch eindeutig bei der Bürgerinitiative und Vogel, die Neonazis haben sich lediglich dazugestellt. Der Vorwurf, Frau Vogel habe sich einem rechten Protest gegen Flüchtlinge angeschlossen, ist deswegen unzutreffend. Die Kundgebung wurde nicht von Neonazis vereinnahmt – die NPD-Kader und Neonazis blieben nur „Gäste“.

Vogel betonte in ihrer Rede sogar, dass in ihrem Büro Spenden für Flüchtlinge gesammelt würden und ihre Mitarbeiter jede Woche mit der Verteilung von Spenden an Flüchtlingsunterkünfte beschäftigt seien. Dafür bekam Vogel jedoch keinen Applaus, sondern es erfolgten ein Buh-Ruf und der Zwischenruf: „Irgendwann reicht es auch mal!“ Manche Anwohner verließen sogar die Kundgebung, weil sie „von der CDU-Frau genervt“ seien. Ein Schulterschluss mit rechten Kräften sieht anders aus.

Hat sich Katrin Vogel von der NPD abgegrenzt?

Einen anderen Vorwurf muss sich Vogel jedoch gefallen lassen: Es hat sie nicht gestört, dass Neonazis an der Kundgebung teilnahmen. Es hat keine aktive Abgrenzung gegeben. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, dass sich an den Protesten eben nicht nur Anwohner beteiligen, die lediglich gegen den Standort sind – sondern dass hier auch Menschen gegen Flüchtlinge allgemein protestieren. Direkt nach der Kundgebung sagte Vogel auf Nachfrage relativierend, dass „der eine Nazi vielleicht ein Anwohner“ sei – dafür könne man nichts. „Für mich war nicht erkennbar, dass Rechte teilgenommen haben“, bekundet sie im Anschluss auch in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Trotz vorheriger Warnung, dass Rechtsextreme die Proteste unterwandern könnten, zeigte Vogel keinerlei Interesse daran, sich mit den Neonazis zu beschäftigen und sich von ihnen deutlich zu distanzieren. Stattdessen hat sie beschwichtigt.

Waren die Rechten also nur unbeteiligte Zaungäste und - die „Montagsdemo“ frei von rechter Stimmungsmache?

Zwar äußerten sich die organisierten Neonazis auf der Kundgebung nicht. Dennoch ging es eben nicht nur gegen den Altglienicker Standort – sondern auch grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. So intervenierte Vogel nicht, als nach ihr und Schreiber zwei weitere Redner grundsätzlich gegen Flüchtlinge argumentierten. Schreibers Nachbar „Hannes“ machte auf die Gewaltbereitschaft von Flüchtlingen aufmerksam und forderte Merkel auf, ihre Asylpolitik zu stoppen, weil es sonst nicht mehr sein Land sei. Der vierte Redner ging einen Schritt weiter - und holte lang und breit gegen den SPD-Bürgermeister Igel, gegen den Senat, gegen Diäten, gegen die Waffenlobby und gegen Merkel aus. Kritik am Standort der Unterkunft war mitnichten zu erkennen.

Somit hat die Kundgebung sich nicht nur gegen den Standort in Altglienicke gerichtet, sondern war für viele Anwohner eine Möglichkeit, der grundsätzlichen Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen Luft zu machen. Nicht alle Demonstranten waren sicherlich gegen Flüchtlinge, jedoch ein bedeutender Teil – repräsentiert durch zwei von vier Rednern. Damit war die „Montagsdemo“ mitnichten eine rechte Demo. Doch man nahm billigend in Kauf, dass sich auf der Kundgebung rechte Menschen äußerst wohl gefühlt haben: weil es keine klare Abgrenzung zu Neonazis gab, weil im Aufruf von „Asylanten“ die Rede war und weil die Hälfte der Redner nicht zum Standort, sondern zur Flüchtlingspolitik generell gesprochen haben.

Werden die Heimgegner von den Medien „in eine rechte Ecke“ gestellt?

Von den Rednern und der Mehrzahl der Facebook-Kommentare wird kritisiert, man habe die „Montagsdemo“ in eine rechte Ecke gestellt. Journalisten vor Ort werden sogar teilweise angefeindet und aufgefordert, doch mal positiv über die Proteste zu berichten. Das allein ist schon ein Widerspruch, weil die Aufforderung zu positiver Berichterstattung nichts mit dem Verständnis von einer unabhängigen Berichterstattung zu tun hat.

Andererseits läuft der Vorwurf ins Leere, die Demonstranten würden in den Medien als Rechte bezeichnet. In fast allen Zeitungsartikeln wurde berichtet, dass NPD-Kader an der Kundgebung teilgenommen haben – mehr nicht. Nirgendwo wurde geschrieben, es habe sich um eine Nazi-Kundgebung gehandelt und alle Anwohner seien Rechte. Der Vorwurf, es würde nicht fair berichtet werden, kann mit keinerlei Fakt oder Beispiel unterlegt werden, sondern entspringt dem generellen Misstrauen gegenüber Medien. Letztlich wünschen sich diese Kritiker wohl keine Berichte über Fakten, sondern eine positive Berichterstattung – das Gegenteil von neutraler Berichterstattung.